Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 645 aus 1987,

BG

Paragraph 399 a

01.01.1988

30.06.2021

EO

23/04 Exekutionsordnung

Absatz eins,Eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 a, ist soweit einzuschränken, als sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, daß er dem Minderjährigen offenbar nicht in dieser Höhe zu Unterhalt verpflichtet ist.
Absatz 2,Eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 a, ist aufzuheben:
1. Ziffer eins
  wenn sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, daß er dem Minderjährigen zu Unterhalt nicht verpflichtet ist oder eine Bewilligungsvoraussetzung nach Paragraph 382 a, Absatz eins, nicht vorliegt;
2. Ziffer 2
  wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist.
Absatz 3,Die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382 a, wirkt ab der Verwirklichung des Aufhebungsbeziehungsweise Einschränkungsgrundes. Dieser Zeitpunkt ist im Beschluß über die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung festzustellen.
Absatz 4,Der Paragraph 399, ist nicht anzuwenden.

Mindestunterhalt, vorläufiger Aufhebungsgrund, Beschluss

31.05.2021

10001700

NOR12021353

N2189617153T