Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 395
Inkrafttretensdatum
01.08.1989
Außerkrafttretensdatum
31.12.2019
Abkürzung
EO
Index
23/04 Exekutionsordnung
Text
§. 395.
(1) Für die Zustellung des eine einstweilige Verfügung bewilligenden Beschlusses an den Gegner der gefährdeten Partei, an den Drittschuldner und an den Inhaber der mit Verbot belegten Sachen sind die für die Zustellung von Klagen geltenden Bestimmungen maßgebend.
(2) Im Falle der Anordnung einer Haft hat die Zustellung des Beschlusses an die anzuhaltende Person bei Verhaftung derselben zu geschehen.
Zuletzt aktualisiert am
31.10.2019
Gesetzesnummer
10001700
Dokumentnummer
NOR12021348
alte Dokumentnummer
N2189617148T