Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 385
Inkrafttretensdatum
01.03.1990
Außerkrafttretensdatum
17.01.2017
Abkürzung
EO
Index
23/04 Exekutionsordnung
Text
§. 385.
(1) Das im § 382 Abs. 1 Z 7 bezeichnete Verbot erlangt dem Inhaber der Sachen gegenüber erst mit der Zustellung an ihn Wirksamkeit.
(2) Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbotes entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung durch gerichtlichen Erlag der durch das Verbot betroffenen Sachen oder durch deren Übergabe an einen auf seinen Antrag vom Gerichte zu bestellenden Verwahrer oder Verwalter befreien.
(3) Diese Bestimmungen gelten in gleicher Weise für den Drittschuldner oder den Inhaber der Sachen, wenn das gerichtliche Verbot gemäß §. 379 Abs. 3 Z 3 erlassen wurde.
Zuletzt aktualisiert am
17.05.2022
Gesetzesnummer
10001700
Dokumentnummer
NOR12021338
alte Dokumentnummer
N2189617138T

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