Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 319
Inkrafttretensdatum
01.03.1992
Außerkrafttretensdatum
30.06.2021
Abkürzung
EO
Index
23/04 Exekutionsordnung
Text
Verkauf durch Versteigerung oder aus freier Hand – Zwangsverwaltung
§. 319.
(1) Die Bewilligung zum Verkaufe der Forderung mittels öffentlicher Versteigerung darf nicht ertheilt werden:
	1.	wenn für die Forderung ein genügende Deckung bietendes Handpfand bestellt ist;
	2.	wenn die Forderung dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger selbst zusteht und mit dem zu vollstreckenden Anspruche compensirt werden kann;
	3.	wenn die Forderung den Bezug jährlicher Renten, Unterhaltsgelder oder anderer wiederkehrender Zahlungen zum Gegenstande hat;
	4.	wenn sich die Forderung auf eine Sparurkunde gründet;
	5.	wenn die auf eines der im §. 296 bezeichneten Papiere sich gründende Forderung einen Börsenpreis hat;
	6.	wenn der Betrag der Forderung nicht mit Bestimmtheit angegeben oder der Bestand der Forderung nicht glaubhaft gemacht werden kann.
(2) Die Bewilligung zum Verkaufe der Forderung aus freier Hand kann nur ertheilt werden, wenn dem Gerichte vom betreibenden Gläubiger oder vom Verpflichteten ein Käufer namhaft gemacht wird, der sich bereit erklärt, die Forderung zu angemessenen Bedingungen zu übernehmen.
(3) Sofern die Zwangsverwaltung von Forderungen bewilligt wird, ist dieselbe nach den Vorschriften der §§. 334 bis 339 durchzuführen.
Anmerkung
ÜR: Art. XXXIV Abs. 1, BGBl. Nr. 628/1991
Schlagworte
kompensiert, Freihandverkauf
Zuletzt aktualisiert am
31.05.2021
Gesetzesnummer
10001700
Dokumentnummer
NOR12021268
alte Dokumentnummer
N2189617068T