Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1991,

BG

Paragraph 303

01.03.1992

30.06.2021

EO

23/04 Exekutionsordnung

Absatz eins,Die gepfändete Geldforderung ist dem betreibenden Gläubiger nach Maßgabe des für ihn begründeten Pfandrechts bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung auf Antrag zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zu überweisen.
Absatz 2,Der Antrag auf Überweisung ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung zu verbinden. Über diese Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden.

ÜR: Artikel römisch 34 , Absatz eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1991,

31.05.2021

10001700

NOR12021252

N2189617052T