Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1991,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 292gParagraph 292 g

Inkrafttretensdatum

01.03.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Festsetzung von Zuschlägen

§ 292g. Der Bundesminister für Justiz hat durch Verordnung die in §§ 291a und 292 Abs. 4 angeführten Beträge mit Wirksamkeit für das Kalenderjahr im voraus unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Richtsätze für die Ausgleichszulage nach dem ASVG neu festzusetzen. Paragraph 292 g, Der Bundesminister für Justiz hat durch Verordnung die in Paragraphen 291 a und 292 Absatz 4, angeführten Beträge mit Wirksamkeit für das Kalenderjahr im voraus unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Richtsätze für die Ausgleichszulage nach dem ASVG neu festzusetzen.