Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

§/Artikel/Anlage

§ 291a

Inkrafttretensdatum

01.03.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Unpfändbarer Freibetrag

(„Existenzminimum'')

 

§ 291a. (1) Von dem sich nach § 291 ergebenden Betrag (Berechnungsgrundlage) hat dem Verpflichteten je nach dem Zeitraum, für den die Leistungen gezahlt werden,

1.

6 500 S monatlich,

2.

1 500 S wöchentlich,

3.

220 S täglich

zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag).

(2) Der allgemeine Grundbetrag erhöht sich auf

1.

7 000 S monatlich,

2.

1 620 S wöchentlich,

3.

230 S täglich,

wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Leistungen nach § 290b erhält, die jedoch nicht die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag).

(3) Der allgemeine Grundbetrag erhöht sich auf

1.

7 500 S monatlich,

2.

1 740 S wöchentlich,

3.

250 S täglich,

wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses keine Leistungen nach § 290b erhält (erhöhter allgemeiner Grundbetrag).

(4) Gewährt der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt, so erhöht sich der dem Verpflichteten verbleibende Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um

1.

1 200 S monatlich,

2.

275 S wöchentlich,

3.

40 S täglich (Unterhaltsgrundbetrag);

höchstens jedoch um

1.

6 000 S monatlich

2.

1 375 S wöchentlich,

3.

200 S täglich.

(5) Übersteigt die Berechnungsgrundlage den sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Betrag, so verbleiben dem Verpflichteten überdies 30% dieses Mehrbetrags (allgemeiner Steigerungsbetrag).

(6) Gewährt der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt, so kommen für jede Person 10% des Mehrbetrags, höchstens jedoch 50%, hinzu (Unterhaltssteigerungsbetrag).

(7) Der Teil der Berechnungsgrundlage, der

1.

27 000 S monatlich

2.

6 250 S wöchentlich,

3.

900 S täglich

übersteigt, ist jedenfalls zur Gänze pfändbar.