Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1991,

BG

Paragraph 54 a

01.03.1992

30.06.2021

EO

23/04 Exekutionsordnung

Absatz eins,Das Exekutionsverfahren kann mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt werden.
Absatz 2,Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, zur Ermöglichung einer zweckmäßigen Behandlung der Eingaben in den mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung geführten Exekutionsverfahren mit Verordnung Formblätter einzuführen, die die Parteien für ihre Eingaben an das Gericht zu verwenden haben. Diese Formblätter sind so zu gestalten, daß sie die Parteien leicht und sicher verwenden können.
Absatz 3,Für das Exekutionsverfahren, das mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt wird, gelten folgende Besonderheiten:
1. Ziffer eins
  Exekutionsanträge und andere Schriftsätze können in einfacher Ausfertigung und ohne Beibringung von Halbschriften überreicht werden;
2. Ziffer 2
  die Zustellung von Ausfertigungen von Schriftsätzen an den Gegner (Paragraph 80, Absatz eins, ZPO) kann entfallen, wenn der Inhalt des Schriftsatzes in der Erledigung des Gerichts vollständig wiedergegeben wird;
3. Ziffer 3
  ergeht ein Auftrag zur Verbesserung einer Eingabe, weil sich der Antragsteller nicht des hiefür eingeführten Formblatts bedient hat, so ist diesem Auftrag das entsprechende Formblatt anzuschließen;
4. Ziffer 4
  Paragraph 453 a, Ziffer 6, ZPO und Paragraph 89 e, Absatz eins, GOG sind sinngemäß anzuwenden.

ÜR: Artikel römisch 34 , Absatz eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1991,

ZPO (RGBl. Nr. 113 aus 1895,), Gerichtsorganisationsgesetz (RGBl. Nr. 217 aus 1896,)

31.05.2021

10001700

NOR12020977

N2189616777T