Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Jurisdiktionsnorm
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 40a
Inkrafttretensdatum
01.05.1983
Abkürzung
JN
Index
22/01 Jurisdiktionsnorm
Text
§ 40a. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der Partei. Ist zweifelhaft, welches Verfahren anzuwenden ist, so hat das Gericht darüber zu entscheiden; dieser Beschluß ist selbständig anfechtbar.
Zuletzt aktualisiert am
30.11.2017
Gesetzesnummer
10001697
Dokumentnummer
NOR12020818
alte Dokumentnummer
N2189526043S

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