Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Jurisdiktionsnorm
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 38
Inkrafttretensdatum
01.05.1983
Abkürzung
JN
Index
22/01 Jurisdiktionsnorm
Text
Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte.
§. 38.
(1) Die im Geltungsgebiete dieses Gesetzes befindlichen Gerichte haben ausländischen Gerichten über Ersuchen Rechtshilfe zu leisten, sofern nicht besondere hierauf bezügliche Anordnungen (Staatsverträge, Regierungserklärungen, Ministerialverordnungen) etwas anderes festsetzen.
(2) Die Rechtshilfe ist zu verweigern:
	1.	wenn die von dem ersuchenden Gerichte begehrte Handlung nach den im Inlande hiefür geltenden Bestimmungen dem Geschäftskreise der Gerichte entzogen ist; sollte die begehrte Handlung im Geschäftskreise anderer inländischer Behörden gelegen sein, so kann das ersuchte Gericht das Ersuchen an die hiernach zuständige Behörde leiten;
	2.	wenn die Vornahme einer Handlung begehrt wird, welche durch die für das inländische Gericht verbindlichen Gesetze verboten ist.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. II Z 10 BGBl. Nr. 135/1983.)
Zuletzt aktualisiert am
30.11.2017
Gesetzesnummer
10001697
Dokumentnummer
NOR12020815
alte Dokumentnummer
N2189526040S

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