Kurztitel

Jurisdiktionsnorm

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 111 aus 1895, zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 31

Inkrafttretensdatum

01.07.1914

Außerkrafttretensdatum

30.06.2001

Abkürzung

JN

Index

22/01 Jurisdiktionsnorm

Text

Paragraph 31,

  1. Absatz eins,Auch kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgerichte, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichtes gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Abhandlung einer Verlassenschaft oder die Besorgung der vormundschafts- oder curatelsbehördlichen Geschäfte kann überdies unter der gleichen Voraussetzung auf Antrag einer Partei oder des bisher zuständigen Gerichtes an ein Gericht gleicher Gattung oder von einem Bezirksgericht an einen Gerichtshof erster Instanz oder von einem Gerichtshof erster Instanz an ein Bezirksgericht übertragen werden.
  2. Absatz 2,Delegirungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen sind dem Obersten Gerichtshofe vorbehalten.
  3. Absatz 3,Ein Antrag auf Delegirung hat keine das Verfahren aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung über denselben erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung sind jedoch dem Gerichte, welches zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, sowie den Parteien unter Bestimmung einer Frist die zur Aufklärung nöthigen Äußerungen abzufordern.

Anmerkung

Artikel römisch vier, Ziffer 5, der Novelle RGBl. Nr. 118 aus 1914, lautet: „Der zweite Satz des Paragraph 31,, Absatz 1, hat zu lauten: ...“. Gemeint ist der 2. Teil des 1. Satzes.

Schlagworte

kuratelsbehördlich, vormundschaftsbehördlich, Delegierung

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2024

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR12020807

alte Dokumentnummer

N2189526032S