Kurztitel

Jurisdiktionsnorm

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 111/1895

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 19Paragraph 19

Inkrafttretensdatum

01.01.1898

Abkürzung

JN

Index

22/01 Jurisdiktionsnorm

Text

Zweiter Abschnitt.
Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.

Ablehnung von Richtern.

§. 19.Paragraph 19,

Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden:

1. 1.Ziffer eins
   weil er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist;
2. 2.Ziffer 2
   weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2017

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR12020795

alte Dokumentnummer

N2189526020S