Kurztitel
Jurisdiktionsnorm
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 8
Inkrafttretensdatum
01.03.1993
Außerkrafttretensdatum
30.04.2022
Abkürzung
JN
Index
22/01 Jurisdiktionsnorm
Text
§. 8.
(1) Bei den Oberlandesgerichten wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht durch die Vorschriften über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Gerichte etwas anderes angeordnet ist, in Senaten von drei Richtern ausgeübt, von denen einer den Vorsitz führt.
(2) Soweit die Oberlandesgerichte über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen gefällten Urteile der Landes- und Handelsgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 Z P. O. entscheiden, wird die Stelle eines Mitgliedes des Berufungssenates durch einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande versehen.
(3) In welcher Art die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen bei dem Obersten Gerichtshofe auszuüben ist, wird durch ein besonderes Statut bestimmt.
Anmerkung
Siehe auch §§ 37 und 43 GOG, RGBl. Nr. 217/1896 und das OGH-G, BGBl. Nr. 328/1968.
Schlagworte
Urteil, ZPO, Landesgerichte, §§ 480 bis 500 ZPO
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2022
Gesetzesnummer
10001697
Dokumentnummer
NOR12020784
alte Dokumentnummer
N2189526009S