Kurztitel

Jurisdiktionsnorm – Einführungsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 110/1895

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 22Artikel 22,

Inkrafttretensdatum

23.09.1895

Abkürzung

EGJN

Index

22/01 Jurisdiktionsnorm

Beachte

Artikel XXII ist offenbar gegenstandslos.Artikel römisch 22 ist offenbar gegenstandslos.

Text

Artikel XXII.Artikel römisch 22 .

Alle am Tage des Inkrafttretens der Jurisdictionsnorm bereits anhängigen Angelegenheiten des Verfahrens außer Streitsachen, mit Ausnahme der Vormundschafts- und Curatelgeschäfte, sind von den Gerichten zu erledigen, die nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Erledigung derselben zuständig waren. Desgleichen hat sich der Instanzenzug in diesen Rechtssachen nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften zu richten.

Die anhängigen Vormundschafts- und Curatelsachen sind mit dem Tage des Inkrafttretens der Jurisdictionsnorm von amtswegen an die fortan nach derselben hiefür zuständigen Gerichte zu übertragen.

Durch die Bestimmung des ersten Absatzes wird in Ansehung bereits anhängiger Verlassenschaften die Delegation gemäß §. 31, Jurisdictionsnorm, nicht ausgeschlossen.Durch die Bestimmung des ersten Absatzes wird in Ansehung bereits anhängiger Verlassenschaften die Delegation gemäß Paragraph 31,, Jurisdictionsnorm, nicht ausgeschlossen.

Schlagworte

Vormundschaftsgeschäfte, Vormundschaftssachen, Kuratelgeschäft, Kuratelsache

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2017

Gesetzesnummer

10001696

Dokumentnummer

NOR12020773

alte Dokumentnummer

N2189525529S