Kurztitel

Jurisdiktionsnorm – Einführungsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 110/1895

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3,

Inkrafttretensdatum

23.09.1895

Abkürzung

EGJN

Index

22/01 Jurisdiktionsnorm

Beachte

Artikel III ist offensichtlich gegenstandslos.Artikel römisch III ist offensichtlich gegenstandslos.

Text

Artikel III.Artikel römisch III.

Das Obersthofmarschallamt wird erhalten in der Ausübung der Gerichtsbarkeit:

1. 1.Ziffer eins
   über die Mitglieder des kaiserlichen Hauses;
2. 3.Ziffer 3
   (Anm.: richtig: 2.) über Personen, auf welche die Gerichtsbarkeit des Obersthofmarschallamtes ausgedehnt wurde oder in Hinkunft ausgedehnt wird;Anmerkung, richtig: 2.) über Personen, auf welche die Gerichtsbarkeit des Obersthofmarschallamtes ausgedehnt wurde oder in Hinkunft ausgedehnt wird;
3. 3.Ziffer 3
   über Personen, welchen die Exterritorialität zusteht, falls sie sich der Gerichtsbarkeit des Obersthofmarschallamtes unterwerfen.

Überdies bleibt der bisherige Wirkungskreis des Obersthofmarschallamtes in Betreff der Zustellungen gerichtlicher Erlässe an exterritoriale Personen und in Betreff der Vornahme anderer gerichtlicher Amtshandlungen gegen solche Personen aufrecht.

Die im Hofdecret vom 14. Oktober 1785, J. G. S. Nr. 481, in Ansehung des Instanzenzuges getroffenen Bestimmungen, sowie die Vorschriften für das Verfahren in den zur Gerichtsbarkeit des Obersthofmarschallamtes gehörigen Rechtssachen bleiben unberührt.Die im Hofdecret vom 14. Oktober 1785, J. G. Sitzung Nr. 481, in Ansehung des Instanzenzuges getroffenen Bestimmungen, sowie die Vorschriften für das Verfahren in den zur Gerichtsbarkeit des Obersthofmarschallamtes gehörigen Rechtssachen bleiben unberührt.

Schlagworte

JGS Nr. 481/1785, Hofdekret

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2017

Gesetzesnummer

10001696

Dokumentnummer

NOR12020754

alte Dokumentnummer

N2189525510S