Kurztitel

Zivilprozessordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989RGBl. Nr. 113 aus 1895, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 521aParagraph 521 a

Inkrafttretensdatum

01.08.1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Text

§ 521a. (1) Richtet sich ein rechtzeitig erhobener Rekurs gegenParagraph 521 a, (1) Richtet sich ein rechtzeitig erhobener Rekurs gegen

1. 1.Ziffer eins
   einen Endbeschluß,
2. 2.Ziffer 2
   einen Aufhebungsbeschluß nach § 519 Abs. 1 Z 2 odereinen Aufhebungsbeschluß nach Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, oder
3. 3.Ziffer 3
   einen Beschluß, mit dem eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag auf Zurückweisung der Klage verworfen worden ist,

1. (2)Absatz 2,Der Abs. 1 gilt im Fall des Abs. 1 Z 3 auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichts, jedoch für außerordentliche Revisionsrekurse mit den Änderungen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 508 Abs. 2 und 508a ergeben.Der Absatz eins, gilt im Fall des Absatz eins, Ziffer 3, auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichts, jedoch für außerordentliche Revisionsrekurse mit den Änderungen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Paragraphen 508, Absatz 2 und 508 a ergeben.