Kurztitel

Zivilprozessordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1929,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 511Paragraph 511,

Inkrafttretensdatum

31.07.1929

Text

§. 511.Paragraph 511,

1. (1)Absatz einsDas Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist bei der weiteren Verhandlung und Entscheidung an die rechtliche Beurtheilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschlusse zugrunde gelegt hat.
2. (2)Absatz 2Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oder beim Gerichte erster Instanz haben diese die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen.