Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Zivilprozessordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 113/1895
§/Artikel/Anlage
§ 470
Inkrafttretensdatum
01.01.1898
Außerkrafttretensdatum
31.03.2009
Beachte
An die Stelle der Betrauung durch den Gerichtsvorsteher ist durch
§ 4 Abs. 2 der Gerichtsverfassungsnovelle, RGBl. Nr. 422/1921, die
Geschäftsverteilung durch den Personensenat getreten.
Text
Verfahren vor dem Berufungsgerichte.
Vorverfahren.
§. 470.

  Nach dem Einlangen der Berufungsacten beim Berufungsgerichte hat der Vorsteher dieses Gerichtes oder ein vom Vorsteher mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betrauter Richter die Berufungsacten einer Prüfung zu unterziehen.

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