Kurztitel
Zivilprozessordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
§/Artikel/Anlage
§ 448
Inkrafttretensdatum
01.07.1991
Außerkrafttretensdatum
30.06.1993
Beachte

Die Grenze des Abs. 1 beträgt ab 1.7.1993 100.000 S (Art. X Z 13
lit. c WGN 1989, BGBl. Nr. 343/1989), gleich der
bezirksgerichtlichen Wertgrenzen (siehe § 49 Abs. 1 JN, RGBl.
Nr. 111/1895).
Text
Mahnverfahren

§ 448. (1) In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75 000 S nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist (§§ 548 bis 559).
(2) Ein Zahlungsbefehl darf nicht erlassen werden, wenn
	1.	die Klage zurückzuweisen ist;
	2.	nach den Angaben in der Klage oder offenkundig (§ 269) die Forderung nicht klagbar, noch nicht fällig, von einer Gegenleistung abhängig oder der Beklagte unbekannten Aufenthalts ist.