Kurztitel
Zivilprozessordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 113/1895
§/Artikel/Anlage
§ 301
Inkrafttretensdatum
01.01.1898
Außerkrafttretensdatum
31.12.2006
Text
§. 301.

(1) Der Antrag, die Vorlage einer als Beweismittel zu benützenden Urkunde zu veranlassen, welche sich bei einer öffentlichen Behörde oder in Verwahrung eines Notars befindet und deren Ausfolgung oder Vorlage die Partei im Wege unmittelbaren Einschreitens nicht zu erlangen vermag, kann auch während der mündlichen Verhandlung gestellt werden.
(2) Wird diesem Antrage stattgegeben, so hat der Vorsitzende die zur Herbeischaffung der Urkunde geeigneten Verfügungen zu treffen.