Kurztitel

Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 112/1895

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 6Artikel 6,

Inkrafttretensdatum

23.09.1895

Text

Artikel VI.Artikel römisch VI.

Unberührt bleiben:

1.Ziffer eins (Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)

2.Ziffer 2 (Anm.: Gegenstandslos.)Anmerkung, Gegenstandslos.)

3.Ziffer 3 Die Vorschriften, nach welchen das Obersthofmarschallamt, die dem Beklagten vorgesetzten Militärbehörden oder die geklagten Bezirken und Gemeinden übergeordneten autonomen Organe von der Anbringung von Klagen gegen Hofdiener, Militär- und Landwehrpersonen oder von Klagen gegen Bezirke und Gemeinden zu verständigen sind.