Kurztitel

Genossenschaftsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 70/1873

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 94Paragraph 94

Inkrafttretensdatum

01.07.1873

Abkürzung

GenG

Index

21/04 Genossenschaftsrecht

Text

§. 94.Paragraph 94,

Früher errichtete Vereine, welche eine Concession zu den im §. 93 bezeichneten Geschäften besitzen, haben im Falle der Aenderung ihrer gegenwärtigen Statuten (§. 91, Absatz 2) die Ausstellung einer abgesonderten Urkunde über die Bedingungen für den Betrieb der concessionirten Unternehmung (Concessionsurkunde) bei sonstigem Erlöschen der Concession zu erwirken.Früher errichtete Vereine, welche eine Concession zu den im Paragraph 93, bezeichneten Geschäften besitzen, haben im Falle der Aenderung ihrer gegenwärtigen Statuten (Paragraph 91,, Absatz 2) die Ausstellung einer abgesonderten Urkunde über die Bedingungen für den Betrieb der concessionirten Unternehmung (Concessionsurkunde) bei sonstigem Erlöschen der Concession zu erwirken.

Schlagworte

Konzession, Änderung, Konzessionsurkunde

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2026

Gesetzesnummer

10001680

Dokumentnummer

NOR12019957

alte Dokumentnummer

N2187323002S