Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Außerstreitgesetz
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 208/1854 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960
§/Artikel/Anlage
§ 260
Inkrafttretensdatum
01.07.1960
Außerkrafttretensdatum
30.04.1995
Text
  § 260. Der Bewilligungsbeschluß muß enthalten:
	1.	den Vor- und Familiennamen, den Geburtstag und -ort, die Staatsangehörigkeit, den Beruf und den Wohnort der Vertragsteile; bei der Annahme durch eine Ehefrau allein oder einer Ehefrau auch deren Geschlechtsnamen;
	2.	den Ausspruch des Gerichtes, daß die beantragte Annahme bewilligt wird;
	3.	die Angabe des Familien(Geschlechts)namens, den das Wahlkind durch die Annahme erhalten hat, oder des Umstandes, daß das Wahlkind, abgesehen vom Falle der bloßen Änderung des Geschlechtsnamens, den bisherigen Familiennamen behält;
	4.	die Angabe des Tages des Wirksamwerdens der Annahme;
	5.	gegebenenfalls den Ausspruch über das Erlöschen der Rechtsbeziehungen des Wahlkindes zu einem Elternteil im Sinne des § 182 Abs. 2 letzter Halbsatz des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die Angabe des Zeitpunktes, mit dem das Erlöschen wirksam wird.
Der Bewilligungsbeschluß ist zu begründen. Insbesondere ist auszuführen, aus welchen Gründen das Gericht das Vorliegen der im § 180a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches angeführten Voraussetzungen angenommen hat.

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