Kurztitel
Außerstreitgesetz
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 208/1854 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003
§/Artikel/Anlage
§ 229
Inkrafttretensdatum
01.01.1986
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004
Text
Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb
des anderen sowie Aufteilung des ehelichen
Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse

  § 229. Im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe (§§ 81 bis 96 und 98 Ehegesetz) sind außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte. Einem Verfahren nach § 98 Ehegesetz ist im ersten Rechtsgang der Kreditgeber nicht schon in erster Instanz beizuziehen, jedoch ist ihm die Entscheidung über den Antrag zuzustellen.
  An Orten, an denen wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben, sind nur Rechtsanwälte als Bevollmächtigte zuzulassen.