Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Außerstreitgesetz
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 208/1854 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
§/Artikel/Anlage
§ 222
Inkrafttretensdatum
01.07.1978
Außerkrafttretensdatum
31.12.1999
Text
  § 222. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Protokolle, die Beweise, ausgenommen den Abs. 2 des § 371, und, soweit es sich um eine Vereinbarung im Sinn des § 55a Abs. 2 Ehegesetz handelt, über den Vergleich sind anzuwenden.
  Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig.

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