Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.1812

Beachte

Aufgrund der geänderten Verfassungslage ist § 11 heute gegenstandslos.

Text

b) Provinzial-Statuten.

§ 11.

Nur jene Statuten einzelner Provinzen und Landesbezirke haben Gesetzeskraft, welche nach der Kundmachung dieses Gesetzbuches von dem Landesfürsten ausdrücklich bestätigt werden.