Kurztitel

Datenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,

BG

Artikel 2, Paragraph 5

01.01.2000

31.12.2013

DSG

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Absatz eins,Datenanwendungen sind dem öffentlichen Bereich im Sinne dieses Bundesgesetzes zuzurechnen, wenn sie für Zwecke eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs (Absatz 2,) durchgeführt werden.
Absatz 2,Auftraggeber des öffentlichen Bereichs sind alle Auftraggeber,
1. Ziffer eins
  die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder
2. Ziffer 2
  soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.
Absatz 3,Die dem Absatz 2, nicht unterliegenden Auftraggeber gelten als Auftraggeber des privaten Bereichs im Sinne dieses Bundesgesetzes.

24.05.2018

10001597

NOR12017605

N1199961791L