Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 191/1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
01.01.2000
Außerkrafttretensdatum
31.12.2018
Abkürzung
1. BRBG
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
§ 5. (1) Die Aufhebung von Rechtsvorschriften durch § 1 bewirkt, daß diese Vorschriften nur mehr auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich vor dem 1. Jänner 2000 ereignet haben.
(2) Die Aufhebung einer Rechtsvorschrift durch § 1 steht allerdings ihrer weiteren Anwendung auf Fälle, die sich nach dem 31. Dezember 1999 ereignen, insoweit nicht entgegen, als die Anwendung durch eine im Ereignungszeitpunkt geltende Rechtsvorschrift angeordnet ist.
Zuletzt aktualisiert am
04.09.2018
Gesetzesnummer
10001596
Dokumentnummer
NOR12017588
alte Dokumentnummer
N1199960834L

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