Kurztitel

Gerichtsorganisationsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 217 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 32

Inkrafttretensdatum

10.04.1999

Außerkrafttretensdatum

30.06.2001

Abkürzung

GOG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Beachte

Bezugszeitraum: Absatz 5, ist erstmals auf das mit 1. Februar 2000 beginnende Geschäftsverteilungsjahr anzuwenden vergleiche Paragraph 98, Absatz 6, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 1999,).

Text

Paragraph 32,

Absatz eins,Die nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten dem Gerichtshof zufallenden gerichtlichen Geschäfte sind jeweils für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Jänner (Geschäftsverteilungsjahr) so unter die Richter zu verteilen, daß insgesamt eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Richter des Gerichtshofes erreicht wird, wobei die Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben oder von Aufgaben der Justizverwaltung entsprechend (§ 31 Abs. 2) zu berücksichtigen ist, und daß eine die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sichergestellt wird. Rechtssachen, in denen bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, sind tunlichst in denjenigen Gerichtsabteilungen zu belassen, in denen sie bisher geführt worden sind. Rechtssachen, in denen bereits eine Rechtsmittelentscheidung ergangen ist, sind im Falle eines neuerlichen Rechtsmittels tunlichst derselben Senatsabteilung zuzuteilen.Die nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten dem Gerichtshof zufallenden gerichtlichen Geschäfte sind jeweils für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Jänner (Geschäftsverteilungsjahr) so unter die Richter zu verteilen, daß insgesamt eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Richter des Gerichtshofes erreicht wird, wobei die Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben oder von Aufgaben der Justizverwaltung entsprechend (Paragraph 31, Absatz 2,) zu berücksichtigen ist, und daß eine die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sichergestellt wird. Rechtssachen, in denen bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, sind tunlichst in denjenigen Gerichtsabteilungen zu belassen, in denen sie bisher geführt worden sind. Rechtssachen, in denen bereits eine Rechtsmittelentscheidung ergangen ist, sind im Falle eines neuerlichen Rechtsmittels tunlichst derselben Senatsabteilung zuzuteilen.
Absatz 2,Gerichtsabteilungen dürfen nur nach Maßgabe der systemisierten Richterplanstellen abzüglich der Planstellen mit besonderer gesetzlicher Zweckwidmung eröffnet werden. Weder für die Sprengelrichter noch für die auf Ersatzplanstellen nach dem Allgemeinen Teil des jährlichen Stellenplans ernannten Richter dürfen eigene Gerichtsabteilungen eröffnet werden. Die Leitung einer Gerichtsabteilung schließt nicht aus, daß der Richter in (anderen) Senatsabteilungen als Senatsmitglied eingesetzt wird.
Absatz 3,Innerhalb jedes Senats verteilt der Senatsvorsitzende die Geschäfte und bestimmt für die einzelnen Rechtssachen die Berichterstatter. Er hat - unter Bedachtnahme auf seine Aufgaben als Vorsitzender - zum Auslastungsausgleich innerhalb des Senates auch selbst Urschriften von Urteilen und Beschlüssen abzufassen.
Absatz 4,Bei den Landesgerichten sind die im Paragraph 26, Absatz 3 und 3 a genannten familienrechtlichen Angelegenheiten demselben Rechtsmittelsenat zuzuweisen; Paragraph 26, Absatz 3, Anmerkung eins, ) zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
Absatz 5,In Strafsachen sind die Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (Paragraphen 201, ff StGB) derselben Gerichtsabteilung zuzuweisen. Nach Maßgabe des Geschäftsumfanges dieser Strafsachen können sie auch zwei oder mehreren Gerichtsabteilungen zugewiesen werden

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Anmerkung eins, : Artikel römisch neun, Ziffer 2, der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997,, lautet: „Im Paragraph 32, Absatz 4, wird das Zitat „§ 26 Absatz 3, durch das Zitat „§ 26 Absatz 3 und 3 a ersetzt.“. Diese Novellierungsanordnung bezieht sich ihrem Inhalt nach nur auf den ersten Halbsatz des Absatz 4, (Redaktionsversehen; siehe die Regierungsvorlage, TGÜ, Seite 103).

Schlagworte

Geschäftsverteilung, Geschäftsverteilungsgrundsatz, Abteilung, Auslastungsgerechtigkeit, Kontinuität in der Verfahrensführung, Ersatzrichter

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2018

Gesetzesnummer

10000009

Dokumentnummer

NOR12017504

alte Dokumentnummer

N1199958158L