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Artikel 151.

Absatz eins,Die Artikel 78 d und 118 Absatz 8, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991, treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Am 1. Jänner 1992 vorhandene Wachkörper bleiben in ihrem Bestand unberührt; diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Absatz 2,Die Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, 52 a, 78 a bis 78 c, Artikel 102, Absatz 2,, die Bezeichnungsänderungen im dritten Hauptstück und in Artikel 102, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991, treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.
Absatz 3,Artikel 102, Absatz 5, zweiter Satz sowie die Absatz 6 und 7 treten mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft. Die Wortfolge „ , ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei,“ im Artikel 102, Absatz 2, tritt mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft.
Absatz 4,Die Artikel 26,, Artikel 41, Absatz 2,, Artikel 49 b, Absatz 3,, Artikel 56, Absatz 2 bis 4, Artikel 95, Absatz eins bis 3, Artikel 96, Absatz 3,, ferner die Neubezeichnung des Absatz eins, im Artikel 56, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 470 aus 1992, treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.
Absatz 5,Artikel 54, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 868 aus 1992, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Absatz 6,Die nachstehend angeführten Bestimmungen treten in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1993, wie folgt in Kraft:
1. Ziffer eins
  Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 7, sowie Artikel 11, Absatz 6, 7, 8 und 9 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
2. Ziffer 2
  Artikel 28, Absatz 5,, Artikel 52, Absatz 2,, die Bezeichnung des früheren Artikel 52, Absatz 2 und 3 als Absatz 3 und 4 sowie Artikel 52 b, treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
3. Ziffer 3
  Artikel 142, Absatz 2, Litera i, tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Absatz 7,Artikel 11, Absatz 7 und 8 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1993, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. Am 31. Dezember 2000 vor dem unabhängigen Umweltsenat anhängige Verfahren sind nach der bis 31. Dezember 2000 für die Zuständigkeit geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.
Absatz 7 a,Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, tritt zugleich außer Kraft.
Absatz 8,Artikel 54 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1994, tritt mit 1. April 1994 in Kraft.
Absatz 9,Art. 6 Abs. 2 und 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 49b Abs. 3 und Art. 117 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 504/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. In den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch den Begriff „Hauptwohnsitz“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt, sofern der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 durch den Begriff „Wohnsitz“ ersetzt wird; vom 1. Jänner 1996 an darf der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder nicht mehr verwendet werden; solange die Landesgesetze nicht vorsehen, daß sich das Wahlrecht zum Landtag oder zum Gemeinderat nach dem Hauptwohnsitz oder nach dem Wohnsitz bestimmt, richtet es sich nach dem ordentlichen Wohnsitz. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der nächsten Volkszählung nach dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt ist für die Verteilung der Zahl der Abgeordneten auf die Wahlkreise (Wahlkörper) und auf die Regionalwahlkreise (Art. 26 Abs. 2) sowie die Vertretung der Länder im Bundesrat (Art. 34) der nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung festgestellte ordentliche Wohnsitz dem Hauptwohnsitz gleichzuhalten.Artikel 6, Absatz 2 und 3, Artikel 26, Absatz 2,, Artikel 41, Absatz 2,, Artikel 49 b, Absatz 3 und Artikel 117, Absatz 2, erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 504 aus 1994, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. In den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch den Begriff „Hauptwohnsitz“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt, sofern der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 durch den Begriff „Wohnsitz“ ersetzt wird; vom 1. Jänner 1996 an darf der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder nicht mehr verwendet werden; solange die Landesgesetze nicht vorsehen, daß sich das Wahlrecht zum Landtag oder zum Gemeinderat nach dem Hauptwohnsitz oder nach dem Wohnsitz bestimmt, richtet es sich nach dem ordentlichen Wohnsitz. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der nächsten Volkszählung nach dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt ist für die Verteilung der Zahl der Abgeordneten auf die Wahlkreise (Wahlkörper) und auf die Regionalwahlkreise (Artikel 26, Absatz 2,) sowie die Vertretung der Länder im Bundesrat (Artikel 34,) der nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung festgestellte ordentliche Wohnsitz dem Hauptwohnsitz gleichzuhalten.
Absatz 10,Artikel 87, Absatz 3 und Artikel 88 a, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 506 aus 1994, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
Absatz 11,Für das Inkrafttreten durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994, neu gefaßter oder eingefügter Bestimmungen, für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesverfassungsgesetz aufgehobener Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt folgendes:
1. Ziffer eins
  Der Gesetzestitel, Artikel 21, Absatz 6 und 7, Artikel 56, Absatz 2 und 4, Artikel 122, Absatz 3 bis 5, Artikel 123, Absatz 2,, Artikel 123 a, Absatz eins,, Artikel 124,, Artikel 147, Absatz 2, zweiter Satz sowie Artikel 150, Absatz 2, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
2. Ziffer 2
  Die Überschrift des Ersten Hauptstückes, die Überschrift des Abschnitts A im Ersten Hauptstück, Art. 10 Abs. 1 Z 18, Art. 16 Abs. 4, Abschnitt B des Ersten Hauptstückes, Art. 30 Abs. 3, Art. 59, Art. 73 Abs. 2, Art. 117 Abs. 2, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 142 Abs. 2 lit. c und Bezeichnungen der nunmehrigen lit. d bis i sowie Art. 142 Abs. 3 bis 5 treten zugleich mit dem Staatsvertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union *1) in Kraft.Die Überschrift des Ersten Hauptstückes, die Überschrift des Abschnitts A im Ersten Hauptstück, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 18,, Artikel 16, Absatz 4,, Abschnitt B des Ersten Hauptstückes, Artikel 30, Absatz 3,, Artikel 59,, Artikel 73, Absatz 2,, Artikel 117, Absatz 2,, Artikel 141, Absatz eins und 2, Artikel 142, Absatz 2, Litera c und Bezeichnungen der nunmehrigen Litera d bis i sowie Artikel 142, Absatz 3 bis 5 treten zugleich mit dem Staatsvertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union *1) in Kraft.
3. Ziffer 3
  Zugleich mit dem Inkrafttreten der in Ziffer 2, genannten Bestimmungen treten Artikel 10, Absatz 4 bis 6 und Artikel 16, Absatz 6, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1992, außer Kraft.
4. Ziffer 4
  Artikel 122, Absatz eins und Artikel 127 b, treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Sie gelten für dem 31. Dezember 1994 nachfolgende Gebarungsvorgänge.
5. Ziffer 5
  Solange die Vertreter Österreichs im Europäischen Parlament nicht auf Grund einer allgemeinen Wahl gewählt sind, werden sie vom Nationalrat aus dem Kreis der Mitglieder der Bundesversammlung entsendet. Diese Entsendung erfolgt auf Grund von Vorschlägen der im Nationalrat vertretenen Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke gemäß dem Grundsatz der Verhältniswahl. Für die Dauer der Entsendung können Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlamentes sein. Im übrigen gilt Art. 23b Abs. 1 und 2 sinngemäß. Wenn ein in das Europäische Parlament entsendetes Mitglied des Nationalrates auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates verzichtet, dann gilt Art. 56 Abs. 2 und 3. Solange die Vertreter Österreichs im Europäischen Parlament nicht auf Grund einer allgemeinen Wahl gewählt sind, werden sie vom Nationalrat aus dem Kreis der Mitglieder der Bundesversammlung entsendet. Diese Entsendung erfolgt auf Grund von Vorschlägen der im Nationalrat vertretenen Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke gemäß dem Grundsatz der Verhältniswahl. Für die Dauer der Entsendung können Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlamentes sein. Im übrigen gilt Artikel 23 b, Absatz eins und 2 sinngemäß. Wenn ein in das Europäische Parlament entsendetes Mitglied des Nationalrates auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates verzichtet, dann gilt Artikel 56, Absatz 2 und 3 Punkt
6. Ziffer 6
  Ziffer 5, tritt mit 22. Dezember 1994 in Kraft.
Absatz 11 a,Artikel 112, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994, und Artikel 103, Absatz 3 und Artikel 151, Absatz 6, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1999, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Absatz 12,Art. 59a, Art. 59b und Art. 95 Abs. 4 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 treten mit 1. August 1996 in Kraft. Bis zur Erlassung von landesgesetzlichen Vorschriften in Ausführung des Art. 59a und des Art. 95 Abs. 4 gelten die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften in den betreffenden Ländern sinngemäß, sofern die Länder nicht bereits Regelungen im Sinne des Art. 59a und des Art. 95 Abs. 4 erlassen haben.Artikel 59 a,, Artikel 59 b und Artikel 95, Absatz 4, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996, treten mit 1. August 1996 in Kraft. Bis zur Erlassung von landesgesetzlichen Vorschriften in Ausführung des Artikel 59 a und des Artikel 95, Absatz 4, gelten die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften in den betreffenden Ländern sinngemäß, sofern die Länder nicht bereits Regelungen im Sinne des Artikel 59 a und des Artikel 95, Absatz 4, erlassen haben.
Absatz 13,Artikel 23 e, Absatz 6 und Artikel 28, Absatz 5, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1996, treten mit 15. September 1996 in Kraft.
Absatz 14,Artikel 49 und Artikel 49 a, Absatz eins und 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1996, treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Absatz 15,Artikel 55, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997, tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Zugleich tritt Artikel 54, außer Kraft.
Absatz 16,Artikel 147, Absatz 2, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, tritt mit 1. August 1997 in Kraft.
Absatz 17,Artikel 69, Absatz 2 und 3, Artikel 73, Absatz eins,, Artikel 73, Absatz 3, sowie Artikel 148 d, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 1997, treten mit 1. September 1997, Artikel 129,, Abschnitt B des sechsten Hauptstückes, Artikel 131, Absatz 3 und die neuen Abschnittsbezeichnungen im sechsten Hauptstück treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Absatz 18,Artikel 9 a, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Absatz 19,Artikel 23 f, tritt gleichzeitig mit dem Vertrag von Amsterdam in Kraft. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
Absatz 20,Im Artikel 149, Absatz eins, treten außer Kraft:
1. Ziffer eins
  die Anfügung des Verfassungsgesetzes vom 30. November 1945, Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1946,, betreffend die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht mit Ablauf des 30. Dezember 1955;
2. Ziffer 2
  die Wortfolge „Gesetz vom 8. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 257, über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Deutschösterreich mit den durch die Artikel 2, 5 und 6 des Gesetzes vom 21. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 484, bewirkten Änderungen;“ mit Ablauf des 31. Juli 1981.
Absatz 21,Die Wortfolge „oder durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt“ im Artikel 144, Absatz 3, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
Absatz 22,Die Art. 10 Abs. 1 Z 14, Art. 15 Abs. 3 und 4, 18 Abs. 5, 21, 37 Abs. 2, 51b Abs. 6, 52b Abs. 1, 60 Abs. 2, 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 1, die neue Absatzbezeichnung des Art. 102 Abs. 6 und die Art. 118 Abs. 8, 118a und 125 Abs. 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 8/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Art. 102 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.Die Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 14,, Artikel 15, Absatz 3 und 4, 18 Absatz 5, 21, 37, Absatz 2, 51 b, Absatz 6, 52 b, Absatz eins, 60, Absatz 2, 78 d, Absatz 2,, Artikel 102, Absatz eins,, die neue Absatzbezeichnung des Artikel 102, Absatz 6 und die Artikel 118, Absatz 8, 118 a und 125 Absatz 3, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1999, treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Artikel 102, Absatz 5, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.

*1) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Paragraph/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

Text

Artikel 151.

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

Text

Artikel 151.

Paragraph/Artikel/Anlage