Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Volksbegehrengesetz 1973
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 344/1973 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 160/1998
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 16
Inkrafttretensdatum
01.01.1999
Außerkrafttretensdatum
28.02.2010
Index
10/06 Direkte Demokratie
Text
§ 16. (1) Die Bundeswahlbehörde ermittelt auf Grund der Niederschriften (§ 15 Abs. 3) sowie ihrer Akten für jedes Land und für das ganze Bundesgebiet
	a)	die Gesamtzahl der in den Wählerevidenzen verzeichneten Stimmberechtigten;
	b)	die Zahl der gültigen Eintragungen in den Eintragungslisten;
	c)	die Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß § 4 Abs. 2 gelten.
(2) Hierauf rechnet die Bundeswahlbehörde die Summen gemäß Abs. 1 lit. b und c zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt oder nicht.
(3) Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ unverzüglich zu verlautbaren.
Zuletzt aktualisiert am
28.08.2023
Gesetzesnummer
10000532
Dokumentnummer
NOR12017092
alte Dokumentnummer
N1199855205L

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