Kurztitel
Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 6)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 138/1985 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
Typ
Vertrag - Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 9
Inkrafttretensdatum
01.11.1998
Abkürzung
EMRK
Index
19/05 Menschenrechte
Beachte
Verfassungsbestimmung
Text
Artikel 9 – Aufgaben des Verwahrers
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates
	a)	jede Unterzeichnung;
	b)	jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
	c)	jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Art. 5 und 8;
	d)	jeden anderen Rechtsakt, jede Notifikation oder Mitteilung, die sich auf dieses Protokoll bezieht.
Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Straßburg am 28. April 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, in einer Urschrift, die in den Archiven des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates beglaubigte Abschriften.
Schlagworte
Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde
Zuletzt aktualisiert am
13.02.2023
Gesetzesnummer
10000793
Dokumentnummer
NOR12016964
alte Dokumentnummer
N1199816209A