Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 6)
Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 30 aus 1998,
Vertrag - Multilateral
Artikel 9
01.11.1998
EMRK
19/05 Menschenrechte
Verfassungsbestimmung
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates
Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Straßburg am 28. April 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, in einer Urschrift, die in den Archiven des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates beglaubigte Abschriften.
Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde
13.02.2023
10000793
NOR12016964
N1199816209A