Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 210/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998

§/Artikel/Anlage

Art. 39

Inkrafttretensdatum

01.11.1998

Außerkrafttretensdatum

31.05.2010

Beachte

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist

gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 39 - Gütliche Einigung

Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Register.