Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 210/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998

§/Artikel/Anlage

Art. 32

Inkrafttretensdatum

01.11.1998

Außerkrafttretensdatum

31.05.2010

Beachte

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist

gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 32 - Zuständigkeit des Gerichtshofs

(1) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfaßt alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikeln 33, 34 und 47 befaßt wird.

(2) Besteht Streit über die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so entscheidet der Gerichtshof.