Kurztitel
Amtssitz - Vereinten Nationen in Wien (UNO)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 99/1998
§/Artikel/Anlage
Art. 1
Inkrafttretensdatum
01.06.1998
Text
Artikel I
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1
In diesem Abkommen
	a)	bezeichnet der Begriff „Regierung“ die Bundesregierung der Republik Österreich;
	b)	bezeichnet der Begriff „Generaldirektor“ den Generaldirektor des Amtes der Vereinten Nationen in Wien oder jenen Funktionär, der beauftragt ist, im Namen des Generaldirektors zu handeln;
	c)	bezeichnet der Begriff „zuständige österreichische Behörden“ die Bundes-, Landes-, Gemeinde- oder sonstigen Behörden der Republik Österreich, die je nach dem Zusammenhang und gemäß den in der Republik Österreich geltenden Gesetzen und Übungen zuständig sind;
	d)	umfaßt der Begriff „Gesetze der Republik Österreich“:
	i)	die Verfassungen des Bundes und der Länder; und
	ii)	gesetzgeberische Akte und Durchführungsverordnungen, die von der Regierung, von den zuständigen österreichischen Behörden oder in deren Namen ausgehen;
	e)	bezeichnet der Begriff „Amtssitz der Vereinten Nationen“:
	i)	den von den Vereinten Nationen in Wien gemäß Abschnitt 2 bezogenen Bereich; und
	ii)	jedes sonstige Grundstück und Gebäude, welches von Zeit zu Zeit jeweils auf Grund dieses Abkommens oder eines Zusatzabkommens mit der Regierung als diesem Amtssitz vorübergehend oder ständig zugehörig angesehen wird;
	f)	bezeichnet der Begriff „Mitgliedstaat“ einen Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist;
	g)	bezeichnet der Begriff „Angestellter der Vereinten Nationen“ den Generaldirektor und alle Angehörigen des Personals der Vereinten Nationen mit Ausnahme des an Ort und Stelle aufgenommenen und nach Stundenlohn bezahlten Personals;
	h)	bezeichnet der Begriff „Allgemeines Übereinkommen“ das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 genehmigte Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen 1);
	i)	bezeichnet der Begriff „Pensionsfonds“ den United Nations Joint Staff Pension Fund.
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1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 126/1957