Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1998,
BVG
Artikel 4
01.05.1998
10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den in Artikel eins, genannten Vereinbarungen außer Kraft. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt weiters außer Kraft, wenn die Vereinbarungen gemäß Artikel eins bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode nicht zustande kommen.
24.11.2022
10001522
NOR12016671
N1199810808W