Kurztitel

Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 61/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1998,

Typ

BVG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3,

Inkrafttretensdatum

01.05.1998

Index

10/16 Sonstiges Verfassungsrecht

Beachte

zum Außerkrafttreten vgl. Art. 4zum Außerkrafttreten vergleiche Artikel 4,

Text

Artikel 3

Den Gemeinden aus Vereinbarungen gemäß Art. 1 zustehende vermögensrechtliche Ansprüche können von diesen sowie in ihrem Namen vom Österreichischen Gemeindebund oder vom Österreichischen Städtebund nach Art. 137 B-VG geltend gemacht werden.Den Gemeinden aus Vereinbarungen gemäß Artikel eins, zustehende vermögensrechtliche Ansprüche können von diesen sowie in ihrem Namen vom Österreichischen Gemeindebund oder vom Österreichischen Städtebund nach Artikel 137, B-VG geltend gemacht werden.

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2022

Gesetzesnummer

10001522

Dokumentnummer

NOR12016670

alte Dokumentnummer

N1199810807W