Kurztitel

Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Tarifen etc. - Aufh.

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 2/1997Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 4Artikel 4

Inkrafttretensdatum

11.01.1997

Text

Artikel IVArtikel römisch vier

Aufhebung des Gesetzes über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände

sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten

Das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten, StGBl. Nr. 180/1920, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 268/1994, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten, StGBl. Nr. 180 aus 1920,, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1994,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.