Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
§/Artikel/Anlage
§ 11a
Inkrafttretensdatum
01.01.1998
Außerkrafttretensdatum
31.12.2002
Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. Art. X § 2 Z 3, BGBl. Nr. 624/1994.

Nach Art. XXXII Z 13 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung der Abs. 2 und 3 Z 2 anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
Text
Weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz;
Aufgaben der Dreiersenate der Oberlandesgerichte und des Obersten
Gerichtshofs

§ 11a. (1) In Verfahren erster Instanz ist der Vorsitzende auch befugt,
	1.	über die Bewilligung gerichtlicher Aufkündigungen sowie über Anträge auf Erlassung von Übergabs- und Übernahmsaufträgen (§§ 560 bis 570 ZPO) zu entscheiden;
	2.	eine gütliche Beilegung eines Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines gerichtlichen Vergleichs über einzelne Streitpunkte zu versuchen; kommt ein Vergleich zustande, so kann er dessen Inhalt auf Antrag in ein gerichtliches Protokoll aufnehmen; dies auch wenn es an der nach § 11b erforderlichen qualifizierten Vertretung mangelt;
	3.	Klagen, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sowie sonstige Anträge und Schriftsätze zurückzuweisen, soweit hiezu das Gericht erster Instanz außerhalb der mündlichen Streitverhandlung berufen ist;
	4.	außerhalb einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zu entscheiden über
	a)	die Verfahrenshilfe;
	b)	die Verbindung von Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung;
	c)	die Trennung der Verhandlung über Ansprüche, die in der selben Klage geltend gemacht worden sind;
	d)	die Unterbrechung des Verfahrens;
	e)	die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit sowie über die Überweisung einer Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Gericht;
	f)	Anträge auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
	g)	die einstweilige Zulassung als Bevollmächtigter (§ 38 ZPO);
	h)	die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten (§§ 56 ff ZPO);
	i)	die Verhängung von Mutwillens- und Ordnungsstrafen;
	j)	die Berichtigung von Urteilen und Beschlüssen (§§ 419, 430 ZPO);
	k)	die Ergänzung von Beschlüssen (§ 430 ZPO), die der Vorsitzende nach den lit. a bis j oder nach den Z 1 oder 3 gefaßt hat.
(2) Die Oberlandesgerichte haben durch Senate, die sich nur aus drei Richtern zusammensetzen (Dreiersenate der Oberlandesgerichte), zu entscheiden über
	1.	Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 2 bis 4,
	2.	Rekurse, die gegen Beschlüsse erhoben werden
	a)	die nur der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz gefaßt hat;
	b)	über den Kostenpunkt sowie
	3.	eine Mitteilung an den Berufungsgegner nach § 473a ZPO, wenn darüber in nicht öffentlicher Sitzung befunden wird.
(3) Der Oberste Gerichtshof hat durch einen Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden über
	1.	Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 3 und 4 sowie
	2.	Rechtsmittel gegen die nach Abs. 2 Z 1 und 2 gefaßten
Beschlüsse.
(4) Eine Nichtigkeit (§ 477 Abs. 1 Z 2 ZPO) liegt auch dann nicht vor, wenn an Stelle der Dreiersenate (Abs. 2 und 3) Senate nach § 11 Abs. 1 entschieden haben.

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