Kurztitel

Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 1997,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5 e

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

31.07.1997

Text

Paragraph 5 e,

  1. Absatz eins,Das Mitglied kann auf die Anwartschaft auf Ruhebezug (Zulage) nach den Paragraphen 5 b und 5 c oder auf einen von beiden verzichten.

Soweit ein solcher Verzicht nicht ausgesprochen wurde, hat das

Mitglied

  1. für Zeiten bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ......... 13  %,

  2. für Zeiten ab dem 1. Jänner 1996 ........................ 14,5%,

der jeweils gebührenden Geldentschädigung oder im Falle des Teilverzichtes von dem entsprechenden Teil der Geldentschädigung sowie von den Sonderzahlungen im Abzugswege zu entrichten. Ein Widerruf des Verzichtes ist unzulässig.

  1. Absatz 2,Für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis zum Inkrafttreten der nächsten Novelle des Verfassungsgesrichtshofgesetzes 1953 tritt im Absatz eins, Ziffer 2, an die Stelle des Ausdrucks „14,5%“ der Ausdruck „18,49%“.