Kurztitel
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 64/1997
§/Artikel/Anlage
§ 6
Inkrafttretensdatum
01.08.1997
Außerkrafttretensdatum
31.07.1997
Text
Versorgungsbezug
§ 6. Die für Ruhebezüge vorgesehenen Bestimmungen der §§ 4 und 5 gelten gleichermaßen für Versorgungsbezüge, die von Rechtsträgern bezogen werden, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen.