Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 601 aus 1996,

BG

Paragraph 5 b

22.09.1996

ASGG

14/02 Gerichtsorganisation

Absatz eins,Für Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das besondere Verhandlungsgremium (§§ 177 bis 188 ArbVG), auf den Europäischen Betriebsrat (§§ 189 und 191 bis 203 ArbVG), auf das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (§ 190 ArbVG) oder auf Vereinbarungen gemäß § 206 ArbVG beziehen, sind nur die Gerichte örtlich zuständig, in deren Sprengel ein Unternehmen seinen Sitz hat. Hat kein Unternehmen seinen Sitz in Österreich, so sind nur die Gerichte örtlich zuständig, in deren Sprengel sich ein Betrieb befindet.Für Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das besondere Verhandlungsgremium (Paragraphen 177 bis 188 ArbVG), auf den Europäischen Betriebsrat (Paragraphen 189 und 191 bis 203 ArbVG), auf das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Paragraph 190, ArbVG) oder auf Vereinbarungen gemäß Paragraph 206, ArbVG beziehen, sind nur die Gerichte örtlich zuständig, in deren Sprengel ein Unternehmen seinen Sitz hat. Hat kein Unternehmen seinen Sitz in Österreich, so sind nur die Gerichte örtlich zuständig, in deren Sprengel sich ein Betrieb befindet.
Absatz 2,Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Absatz eins, genannten Rechtsstreitigkeiten ist nur dann gegeben, wenn
1. Ziffer eins
  die zentrale Leitung (Paragraph 171, Absatz 3, oder 4 ArbVG) im Inland liegt oder
2. Ziffer 2
  es sich um Angelegenheiten nach Paragraph 172, ArbVG handelt.

15.09.2022

10000813

NOR12015967

N1199658636J