Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Europawahlordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 117/1996
§/Artikel/Anlage
§ 18
Inkrafttretensdatum
15.03.1996
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Text
Entscheidung über Einsprüche
§ 18. (1) Über den Einspruch hat binnen neun Tagen nach Ende der Einsichtsfrist außerhalb von Wien die Gemeindewahlbehörde, in Wien die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, ist anzuwenden.
(2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

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