Kurztitel

Vorrechte und Befreiungen (NATO)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 870/1995Bundesgesetzblatt Nr. 870 aus 1995,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Anl. 1Anlage eins

Inkrafttretensdatum

17.12.1995

Text

Beilage C (Privilegien) Liste des gemäß dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz zu behandelnden Kriegsmaterials *) I. Waffen, Munition und Geräterömisch eins. Waffen, Munition und Geräte

1. 1.Ziffer eins
   a) Halbautomatische Karabiner und Gewehre, ausgenommen Jagd- und Sportgewehre; vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinenkarabiner und Maschinengewehre.

   1. b)Litera b
      Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen.
   2. c)Litera c
      Läufe, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial der lit. a und b.Läufe, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial der Litera a und b,
   3. d)Litera d
      Gewehrpatronen mit Vollmantelspitz- oder Vollmantelhalbspitzgeschoß, Kaliber 308 (7,62 x 51 mm) und Kaliber 223; sonstige Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, ausgenommen Jagd- und Sportpatronen; Munition mit Leuchtspur-, Rauch-, Markierungs-, Hartkern-, Brand- und Treibspiegelgeschoß sowie Gewehrgranaten für Kriegsmaterial der lit. a, ausgenommen Knallpatronen; Munition für Kriegsmaterial der lit. b.Gewehrpatronen mit Vollmantelspitz- oder Vollmantelhalbspitzgeschoß, Kaliber 308 (7,62 x 51 mm) und Kaliber 223; sonstige Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, ausgenommen Jagd- und Sportpatronen; Munition mit Leuchtspur-, Rauch-, Markierungs-, Hartkern-, Brand- und Treibspiegelgeschoß sowie Gewehrgranaten für Kriegsmaterial der Litera a,, ausgenommen Knallpatronen; Munition für Kriegsmaterial der Litera b,
2. 2.Ziffer 2
   a) Raketen (gelenkt oder ungelenkt) und andere Flugkörper mit Waffenwirkung.

   1. b)Litera b
      Startanlagen (Abschußrampen, Abschußrohre, elektrische und mechanische Abschußvorrichtungen) sowie Kontroll- und Lenkeinrichtungen für Kriegsmaterial der lit. a; Raketenwerfer.Startanlagen (Abschußrampen, Abschußrohre, elektrische und mechanische Abschußvorrichtungen) sowie Kontroll- und Lenkeinrichtungen für Kriegsmaterial der Litera a,; Raketenwerfer.
   2. c)Litera c
      Gefechtsköpfe, Zielsuchköpfe, Sprengköpfe, Zünder, Antriebsaggregate, Treibladungen und Treibsätze für Kriegsmaterial der lit. a.Gefechtsköpfe, Zielsuchköpfe, Sprengköpfe, Zünder, Antriebsaggregate, Treibladungen und Treibsätze für Kriegsmaterial der Litera a,
3. 3.Ziffer 3
   a) Haubitzen, Mörser und Kanonen aller Art.a) Haubitzen, Mörser und Kanonen aller "Art".

   1. b)Litera b
      Rohre, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial der lit. a.Rohre, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial der Litera a,
   2. c)Litera c
      Munition, insbesondere Granatpatronen, Geschoßpatronen und Granaten, für Kriegsmaterial der lit. a.Munition, insbesondere Granatpatronen, Geschoßpatronen und Granaten, für Kriegsmaterial der Litera a,
   3. d)Litera d
      Kartuschen (ausgenommen Knallkartuschen), Geschosse, Treibladungen und Treibsätze, Zünder und Zündladungen für Kriegsmaterial der lit. c.Kartuschen (ausgenommen Knallkartuschen), Geschosse, Treibladungen und Treibsätze, Zünder und Zündladungen für Kriegsmaterial der Litera c,
4. 4.Ziffer 4
   a) Granat-, Minen-, Nebel- und Flammenwerfer; Granatgewehre.

   1. b)Litera b
      Rohre, Verschlüsse, Bodenplatten, Zweibeine und Gestelle für Kriegsmaterial der lit. a.Rohre, Verschlüsse, Bodenplatten, Zweibeine und Gestelle für Kriegsmaterial der Litera a,
   2. c)Litera c
      Munition, insbesondere Wurfgranaten, Wurfminen, Nebelwurfkörper und Flammöl, für Kriegsmaterial der lit. a sowie Handgranaten.Munition, insbesondere Wurfgranaten, Wurfminen, Nebelwurfkörper und Flammöl, für Kriegsmaterial der Litera a, sowie Handgranaten.
   3. d)Litera d
      Zünder, Treibladungen und Treibsätze für Kriegsmaterial der lit. c.Zünder, Treibladungen und Treibsätze für Kriegsmaterial der Litera c,
5. 5.Ziffer 5
   a) Minen, Bomben und Torpedos.

   1. b)Litera b
      Zünder, Gefechtsköpfe, Zielsuchköpfe, Antriebsaggregate und Treibsätze für Kriegsmaterial der lit. a.Zünder, Gefechtsköpfe, Zielsuchköpfe, Antriebsaggregate und Treibsätze für Kriegsmaterial der Litera a,
   2. c)Litera c
      Minenverlegegeräte, einschließlich Vorrichtungen zum Verschießen oder Abwerfen von Minen und Minenräumgeräte; Torpedoabschußrohre und Verschlüsse für diese.
6. 6.Ziffer 6
   a) Pioniersprengmittel, wie Pioniersprengkörper, Pioniersprengbüchsen, Hohlladungen, Prismenladungen (Schneidladungen), Sprengrohre und Minenräumbänder, sofern sie ausschließlich für den Kampfeinsatz bestimmt sind.

   1. b)Litera b
      Zünder für Kriegsmaterial der lit. a.Zünder für Kriegsmaterial der Litera a,
7. 7.Ziffer 7
   a) Radioaktive, biologische und chemische Kampfstoffe und -mittel.

   1. b)Litera b
      Anlagen, Vorrichtungen und Geräte zur Verbreitung von Kriegsmaterial der lit. a.Anlagen, Vorrichtungen und Geräte zur Verbreitung von Kriegsmaterial der Litera a,
8. 8.Ziffer 8
   Für den militärischen Gebrauch speziell entwickelte und gefertigte elektronische oder optronische Geräte zur Nachrichtenübermittlung, Zielerfassung, Zielbeleuchtung, Zielmarkierung, Zielverfolgung, Feuerleitung, Aufklärung, Beobachtung und Überwachung.

II. Kriegslandfahrzeugerömisch zwei. Kriegslandfahrzeuge

1. a)Litera a
   Kampfpanzer und sonstige militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.
2. b)Litera b
   Türme und Wannen für Kriegsmaterial der lit. a.Türme und Wannen für Kriegsmaterial der Litera a,

III. Kriegsluftfahrzeugerömisch drei. Kriegsluftfahrzeuge

1. a)Litera a
   Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.
2. b)Litera b
   Zellen und Triebwerke für Kriegsmaterial der lit. a.Zellen und Triebwerke für Kriegsmaterial der Litera a,

IV. Kriegswasserfahrzeugerömisch vier. Kriegswasserfahrzeuge

1. a)Litera a
   Oberwasserkriegsschiffe, Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.
2. b)Litera b
   Rümpfe, Türme, Brücken und atomare Antriebsaggregate für Kriegsmaterial der lit. a.Rümpfe, Türme, Brücken und atomare Antriebsaggregate für Kriegsmaterial der Litera a,

V. Maschinen und Anlagenrömisch fünf. Maschinen und Anlagen

Maschinen und Anlagen, die auschließlich (Anm.: richtig: ausschließlich) zur Erzeugung von Kriegsmaterial geeignet sind.Maschinen und Anlagen, die auschließlich Anmerkung, richtig: ausschließlich) zur Erzeugung von Kriegsmaterial geeignet sind.

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*) BGBl. Nr. 540/1977, 624/1977*) Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1977,, 624/1977