Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und Warenresten
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 645/1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 648/1996
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 7
Inkrafttretensdatum
01.10.1996
Außerkrafttretensdatum
30.11.1996
Abkürzung
VerpackVO
Index
14/01 Verwaltungsorganisation; 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Text
Rückgabepflicht des Letztverbrauchers
§ 7. (1) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 775/1995)
(2) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 entfallen für
	1.	Beutel, Säcke, Folienverpackungen und sonstige Verpackungen aus flächigen, flexiblen Packstoffen mit einer geringeren Gesamtfläche als DIN A3 oder 0,125 m2,
	2.	alle übrigen Verpackungen mit einem geringeren Füllvolumen als 250 ml und
	3.	langlebige Verpackungen gemäß § 5d.
(3) Letztverbraucher, die Verpackungen oder verpackte Waren für den Betrieb ihres Unternehmens erwerben, sind für den Fall, daß kein Rücknahmeverpflichteter vorhanden ist (Eigenimport), verpflichtet, entweder
	a)	über die als Abfall anfallenden Verpackungen Aufzeichnungen gemäß dem 2. Abschnitt der Anlage 2 zu führen und diese Verpackungen im Sinne des § 2 Abs. 7 wiederzuverwenden oder nach Maßgabe des § 5c in Anlagen nach dem Stand der Technik zu verwerten oder
	b)	sich hinsichtlich der anfallenden Verpackungen nachweislich eines flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems zu bedienen.
Schlagworte
Sammelsystem
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2021
Gesetzesnummer
10001214
Dokumentnummer
NOR12015530
alte Dokumentnummer
N1199551804J

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