Kurztitel

Stellungnahmen im Rahmen der Rechtssetzung der Europäischen Union

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 661 aus 1994,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

24.08.1994

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

Paragraph eins,

Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind unverzüglich über alle Vorhaben betreffend die Rechtssetzung im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Richtlinien, Verordnungen oder Empfehlungen der Europäischen Union binnen angemessener Frist zu geben.

Schlagworte

Gesetzesentwurf

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2024

Gesetzesnummer

10001351

Dokumentnummer

NOR12015066

alte Dokumentnummer

N1199440547J