Kurztitel
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
§/Artikel/Anlage
§ 24
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Außerkrafttretensdatum
26.06.2006
Text
Passives Wahlrecht

 § 24. Zu fachkundigen Laienrichtern dürfen nur Personen gewählt werden, die
	1.	das 24. Lebensjahr vollendet und - vorbehaltlich der Z 3 zweiter Fall - das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
	2.	zur Übernahme des Amtes bereit sind;
	3.	der Berufsgruppe, für die die fachkundigen Laienrichter zu wählen sind, angehören oder während der zuletzt abgelaufenen einheitlichen Amtszeit angehört haben und durch Eintritt in den Ruhestand aus dieser ausgeschieden sind; Funktionäre und Arbeitnehmer gesetzlicher Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähiger freiwilliger Berufsvereinigungen gelten hiebei als Angehörige der von ihnen vertretenen Berufsgruppe (Berufsgruppen); und im übrigen
	4.	die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat erfüllen.