Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1994,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 24Paragraph 24

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

26.06.2006

Text

Passives Wahlrecht

§ 24. Zu fachkundigen Laienrichtern dürfen nur Personen gewählt werden, die Paragraph 24, Zu fachkundigen Laienrichtern dürfen nur Personen gewählt werden, die

1. 1.Ziffer eins
   das 24. Lebensjahr vollendet und - vorbehaltlich der Z 3 zweiter Fall - das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;das 24. Lebensjahr vollendet und - vorbehaltlich der Ziffer 3, zweiter Fall - das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
2. 2.Ziffer 2
   zur Übernahme des Amtes bereit sind;
3. 3.Ziffer 3
   der Berufsgruppe, für die die fachkundigen Laienrichter zu wählen sind, angehören oder während der zuletzt abgelaufenen einheitlichen Amtszeit angehört haben und durch Eintritt in den Ruhestand aus dieser ausgeschieden sind; Funktionäre und Arbeitnehmer gesetzlicher Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähiger freiwilliger Berufsvereinigungen gelten hiebei als Angehörige der von ihnen vertretenen Berufsgruppe (Berufsgruppen); und im übrigen
4. 4.Ziffer 4
   die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat erfüllen.