Kurztitel

VfGH-Ausspruch, dass Teile des § 11 Abs. 1 Z 32 und des § 170 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz gesetzwidrig warenVfGH-Ausspruch, dass Teile des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 32 und des Paragraph 170, Absatz 2, der Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz gesetzwidrig waren

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 81/1994Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1994,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

29.01.1994

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1993, G 248/91-7, V 190/91-7, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 30. November 1993, ausgesprochen, daß die im § 11 Abs. 1 Z 32 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo), BGBl. Nr. 264/1951, enthaltene Wortfolge „und Geschäfte, die sich für den Gerichtsvorsteher aus dem Ersuchen um Akteneinsicht ergeben“ sowie der zweite Satz im § 170 Abs. 2 Geo gesetzwidrig waren.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1993, G 248/91-7, V 190/91-7, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 30. November 1993, ausgesprochen, daß die im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 32, der Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz (Geo), Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951,, enthaltene Wortfolge „und Geschäfte, die sich für den Gerichtsvorsteher aus dem Ersuchen um Akteneinsicht ergeben“ sowie der zweite Satz im Paragraph 170, Absatz 2, Geo gesetzwidrig waren.

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2023

Gesetzesnummer

10001329

Dokumentnummer

NOR12014899

alte Dokumentnummer

N1199432891J